Infos des Gewerbeamtes

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Infos des Gewerbeamtes2018-10-01T11:57:11+00:00

Info des Gewerbeamtes

Das Gewerbeamt finden Sie im  „Kutscherbau“, Schloßstaße 4, Erdgeschoss, Sachgebiet 11

Sachbearbeiterin: Frau Daniel
Tel.   089 / 960 900 – 113
FAX  089 / 960 900 – 313
rdaniel@ismaning.de

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Das Gewerbeamt der Gemeinde Ismaning möchte Sie im Folgenden über die typischen Fragen, die gesetzlichen Grundlagen und die Pflichten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes informieren.

Die Gewerbeordnung – GewO – geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus, § 1 GewO. Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten. Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 14 Gewerbeordnung, Anzeigepflicht

(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder eine unselbständige Zweigniederlassung anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

Das Gleiche gilt, wenn

  • der Betrieb (innerhalb des Ortes) verlegt wird,
  • der Gegenstand des Betriebes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbetreibenden der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder
  • wenn der Betrieb aufgegeben wird.
Die Anzeige ist mit Beginn des Betriebes bzw. des anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten. Die Unterlassung der Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu € 1000,–  nach der Gewerbeordnung und unter Umständen auch nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung mit Bußgeld bis zu € 50.000,– geahndet werden.
Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe (Verkaufsstelle, Dienstleistungsbetrieb, Büroräume, Gaststätte usw.) als Haupt- oder Filialbetrieb führen. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, sowie die Höhe des erzielten Gewinnes.

Bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen.Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichen Vertreter(n) (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG).

Für die Anzeige sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgeschrieben. Hier geht´s zu den Vordrucken. Folgende Unterlagen sind bei der Erstattung der Anzeige erforderlich:

  • Gewerbemeldeformular
  • ggf. Ausweis (Reisepass o. Personalausweis)
  • bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers
  • bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen ein Registerauszug
  • bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages
  • Handwerkskarte bei Eintragung in die Handwerksrolle
  •  Genehmigung bei erlaubnispflichtiger Tätigkeit
Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bereich das Gewerbe begonnen wird (Betriebssitz im Gemeindegebiet Ismaning) oder das anzeigepflichtige Ereignis eintritt.

Bei  Betriebssitzverlegung innerhalb des Gemeindegebietes ist eine Gewerbeummeldung erforderlich. Bei Verlegung in eine andere Gemeinde ist eine Gewerbeabmeldung bei der bisherigen Gemeinde und eine Anmeldung bei der neuen Gemeinde notwendig. Die Abmeldung kann auch per FAX (wichtig ist Tag der Abmeldung und Unterschrift)

Die Behörde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige (sog. Gewerbeschein). Die Gewerbebehörde hat folgende Stellen zu verständigen: Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Eichamt, Registergericht, Berufsgenossenschaft, Statistisches Landesamt, sowie das Arbeitsamt. Eine gesonderte Anzeige bei der Finanzbehörde ist demzufolge nicht erforderlich.
Preise Gewerbeamt

Gewerbeanmeldung
 natürliche Person € 20,00
 juristische Person € 30,00
Gewerbeabmeldung
natürliche Person € 15,00
 juristische Person € 20,00
 Gewerbeummeldung
 natürliche Person € 15,00
 juristische Person € 20,00
 Gewerbezweitschrift € 15,00
Erlaubnispflichtig sind die Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt. Unter anderem sind das Tätigkeiten, die nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung einer besonderen Erlaubnis bedürfen, wie z.B.

  • die Vermittlung von Immobilien, Darlehen, sowie bestimmter Kapital- und Vermögensanlagen, § 34 c GewO,
  • die Ausübung eines Bewachungs-, Versteigerer- oder Pfandleihgewerbes,
  • der Betrieb einer Gaststätte,
  • die Genehmigung im Bereich Güterkraftverkehr, Taxikonzession, Fahrschulen etc.
  • Versicherungsvermittlungen, § 34 d GewO.

Ausländer mit Ausnahme der EU-Ausländer, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis der dafür zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist.

Der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen, sowie Personengesellschaften gestattet.

Die Gewerbeanzeige allein berechtigt nicht zum Betrieb eines Handwerks. Nähere Informationen erteilt hierzu die Handwerkskammer für München und Oberbayern (www.hwk-muenchen.de), Max-Joseph-Str. 4, 80333 München, Tel. 089/5119-0.

Schank- und Speisewirtschaften, sowie Beherbergungsbetriebe benötigen eine Gaststättenerlaubnis des Landratsamtes München (der Antrag hierfür ist bei der Gemeinde erhältlich).

Informationen für Existenzgründer erhalten Sie bei der Industrie- und Handelskammer für München und Obb. (www.muenchen.ihk.de) oder bei der Handwerkskammer, s.o.

“Es wird darauf hingewiesen, dass für die Aufnahme des Gewerbebetriebes u.U. auch eine bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung des Gebäudes notwendig sein kann. Die Gewerbeanmeldung ersetzt diese Genehmigung nicht!
Falls Sie bei Aufnahme des Gewerbebetriebes keine erforderliche baurechtliche Genehmigung vorweisen können, kann Ihnen unbeschadet der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit die Nutzung für Gewerbezwecke untersagt werden.
Ferner liegt darin eine Ordnungswidrigkeit, die nach Art. 79 Abs. 1 Nr. 8 Bayer. Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 mit einer Geldbuße bis zu € 500.000 belegt werden kann.

Es wird Ihnen deshalb empfohlen, etwaige Zweifelsfragen vorher mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, dem Landratsamt München, Mariahilfplatz 17, 81541 München, Tel.Nr. 6221-0, oder mit der gemeindlichen Bauabteilung im 2. Stock, Zimmer 2.5, Tel. 960 900 – 168, abzuklären.”

Wenn Zweifel bestehen, ob ein Firmenname (auch Phantasiename) geführt werden darf, wenden Sie sich bitte an das Registergericht beim Amtsgericht München (Tel. 089/5597-06) oder an die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (Tel. 089/5116-0).

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an

  • Ihr Gewerbamt in der Gemeinde Ismaning  089 / 960 900 – 113
  • die Bauabteilung in der Gemeinde 089 / 960 900 – 168 oder im Landratsamt München    089 / 6221 – 0
  • die Handwerkskammer    089 / 5119-0
  • die Industrie- und Handelskammer    089 / 5116-0
  • das Amtsgericht München – Registergericht 089 / 5597-06

Selbständigkeit – Nichtselbständigkeit – Scheinselbständigkeit

Ein wesentliches Merkmal unserer Wirtschaftsordnung ist die Gewerbefreiheit. Der selbständige Unternehmer mit Mut und Risikobereitschaft ist ein wichtiger Faktor unserer Wirtschaft. Der Staat unterstützt und fördert daher Neugründungen von Unternehmen. Allerdings nur dann, wenn tatsächlich ein selbständiges Gewerbe ausgeübt wird. Nachdem Sie beabsichtigen, im Landkreis München ein Gewerbe auszuüben, bitten wir Sie Folgendes zu beachten:

Vielfach wird Arbeitnehmern oder Arbeitssuchenden eine nur scheinbar selbständige Tätigkeit angeboten. Um Sozialabgaben zu sparen, machen immer mehr Firmen aus Arbeitnehmern scheinbar selbständige Unternehmer. Dadurch verzichten Sie auf Arbeitnehmerschutzrechte. Sie haben dann z. B. nicht mehr die sozialen Sicherheiten eines Arbeitnehmers, keinen Kündigungsschutz, keine Arbeitszeitregelungen, keine Urlaubsansprüche, keine Lohnfortzahlung, keine Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und keine Kranken- und Pflegeversicherung für sich und Ihre Familie. Ihren Sozialversicherungsschutz müssen Sie ganz alleine finanzieren, weil der 50 %ige Arbeitgeberanteil entfällt. Trotzdem erhalten Sie vielfach nicht die angestrebte wirtschaftliche und persönliche Unabhängigkeit, sondern bleiben ohne festes Einkommen abhängig vom Auftraggeber.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, wer an Weisungen, Arbeitsort und Arbeitszeit gebunden sowie “in den Betrieb eingegliedert ist, gilt als abhängig beschäftigt”. Bestimmte Kriterien gelten als Anhaltspunkte dafür, ob eine echte Selbständigkeit oder eine Scheinselbständigkeit vorliegt.

Selbständigkeit ist in der Regel gegeben, wenn

  • der Auftraggeber selbst ausgewählt werden kann,
  • die Arbeitsstätte (beachte: Zweckentfremdung von Wohnraum) selbst bestimmbar ist,
  • die Arbeit selbst organisiert und eingeteilt werden kann,
  • selbst kalkuliert und Werbung betrieben wird.

Entscheidend ist aber letztlich immer die tatsächliche Ausgestaltung der Beziehungen und die Intensität der Bindungen im Einzelfall. In der Praxis häufen sich bereits jetzt Fälle, wo der Auftraggeber dem (schein-selbständigen) Arbeitnehmer Beträge für geleistete Arbeit vorenthält.

Außerdem unterliegen Sie als Gewerbetreibender der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht sowie den steuerrechtlichen Verpflichtungen (z. B. Abgabe von Steuererklärungen, Zahlung von Umsatz-, Gewerbe- und Einkommenssteuer). Des Weiteren müssen die handwerks- und gewerberechtlichen Voraussetzungen (wie Eintragungen in die Handwerksrolle oder Besitz einer etwaigen Gewerbeerlaubnis) von Ihnen erfüllt werden.

Die Gebühr für eine Gewerbeanmeldung einer natürlichen Person beträgt € 20,–, für eine juristische Person € 30,–.