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Wahlen2020-02-17T14:43:38+01:00

Wahlen

Kommunalwahl am 15. März 2020

Am Sonntag, dem 15. März 2020, finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Diese Wahlen umfassen die Gemeindewahlen sowie die Landkreiswahlen.

Kommunalwahl 2020 - Bayern

Quelle: “Bayern” YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung

Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ismaning wählen am Sonntag, den 15. März 2020 die Erste Bürgermeisterin/den Ersten Bürgermeister, sowie die 24 Gemeinderatsmitglieder. Gleichzeitig findet im Landkreis München die Wahl zur Landrätin/zum Landrat sowie der Kreisräte statt.

Wahlberechtigt sind:

  • alle deutschen Staatsangehörigen und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

Es gelten weitere Voraussetzungen:

  • Volljährigkeit (18 Jahre) am Wahltag (letztes Geburtsdatum 15. März 2002)
  • seit mindestens zwei Monaten (15. Januar 2020) muss der Lebensschwerpunkt in der Gemeinde bzw. im Landkreis liegen. Maßgeblich hierfür ist der Hauptwohnsitz.
  • kein Ausschluss vom Wahlrecht in folge einer Gerichtsentscheidung
  • Eintragung im Wählerverzeichnis der Gemeinde

Maßgeblich für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist das Meldeverhältnis, welches sich am 35. Tag vor der Wahl aus den Melderegistern der Gemeinden ergibt (Stichtag: 9. Februar 2020).

Umzug in eine andere Gemeinde im gleichen Landkreis:
Zieht eine wahlberechtigte Person nach dem 9. Februar 2020 in eine andere Gemeinde desselben Landkreises um, verliert sie nur ihr Wahlrecht für die Gemeindewahlen. Sie bleibt für die Landkreiswahlen wahlberechtigt und im Wählerverzeichnis der Wegzugsgemeinde eingetragen. Auf Antrag kann bis spätestens 23. Februar 2020 eine Aufnahme in das Wählerverzeichnis der Zuzugsgemeinde erfolgen(nur für die Landkreiswahlen).
Wurden durch die Wegzugsgemeinde vor dem Umzug bereits ein Wahlschein und Briefwahlunterlagen ausgestellt, bleibt die Stimmabgabe durch Briefwahl auch für die Gemeindewahlen gültig. Eine Stimmabgabe mit Wahlschein im Wahllokal ist nur für die Landkreiswahlen möglich.

Umzug in eine Gemeinde außerhalb des Landkreises:
Zieht eine wahlberechtigte Person nach dem 9. Februar 2020 in einen anderen Landkreis um, verliert sie ihr Wahlrecht für die Gemeinde- und Landkreiswahlen und wird im Wählerverzeichnis gestrichen.
Wurden durch die Wegzugsgemeinde vor dem Umzug bereits ein Wahlschein und Briefwahlunterlagen ausgestellt, bleibt die Stimmabgabe durch Briefwahl gültig. Eine Stimmabgabe mit Wahlschein im Wahllokal ist nicht mehr möglich.

Neuerung:

Seit 2019 dürfen auch Menschen, für die ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt ist, an den Wahlen teilnehmen.

Wahltag der allgemeinen Kommunalwahlen 2020 (Gemeinde- und Landkreiswahl) ist Sonntag, der 15. März 2020. Die Wahllokale sind an diesem Tag von 8-18 Uhr geöffnet.

Wer am Wahltag verhindert ist, hat die Möglichkeit bereits im Voraus per Briefwahl abzustimmen. Die Briefwahlunterlagen können ab ca. Mitte Februar, nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung, online im Bürgerservice-Portal oder vor Ort im Wahlamt der Gemeinde Ismaning beantragt werden.

Adresse: Schloßstraße 2, Kutscherbau
Tel: +49 960900-126 und -124
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 8-12 Uhr und Montag 14-18 Uhr

Bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen gibt es vier Stimmzettel, nämlich zur Wahl:

  • der Ersten Bürgermeisterin/des Ersten Bürgermeisters (gelber Stimmzettel)
  • der Landrätin/des Landrats (hellblauer Stimmzettel)
  • der Gemeinderatsmitglieder (rosa Stimmzettel)
  • der Kreisräte (weißer Stimmzettel)

Jeder Wähler hat zur Wahl der Ersten Bürgermeisterin/des Ersten Bürgermeisters und der Landrätin/des Landrats je eine Stimme.

Für die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte hat jeder Wähler grundsätzlich so viele Stimmen, wie Gemeinderatsmitglieder und Kreisräte zu wählen sind. Wie viele Stimmen vergeben werden können, steht ganz oben auf dem Stimmzettel. Die Gemeinde Ismaning hat aufgrund der Einwohnerzahl 24 Gemeinderatsmitglieder. Somit hat jeder Wähler 24 Stimmen.

Für die Wahl der Ersten Bürgermeisterin/des Ersten Bürgermeisters und zur Landrätin/zum Landrat ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält, also die absolute Mehrheit erreicht hat. Ist das keinem Bewerber gelungen, findet unter den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt und zwar am zweiten Sonntag nach dem Wahltag. Das heißt, die beim ersten Wahlgang Erst- und Zweitplatzierten treten gegeneinander an. Die übrigen Kandidaten kommen nicht mehr zum Zug. Wer dann von den abgegebenen gültigen Stimmen die meisten bekommen hat, kann das Amt antreten.

Wie geht Panaschieren, Kumulieren und Listenwahl?

Kumulieren bedeutet, dass einzelnen sich bewerbenden Personen bis zu maximal drei Stimmen gegeben werden können.

Panaschieren ermöglicht es den Wählern, auch Kandidaten auf verschiedenen Listen anzukreuzen und damit Kandidaten verschiedener Parteien und Wählergruppen zu wählen.

Eine vorgeschlagene Liste kann über das Listenkreuz auch als Ganzes angenommen werden. Dadurch erhält jede sich bewerbende Person in der darin aufgeführten Reihenfolge eine Stimme. Es ist auch möglich, innerhalb der Liste einzelne Kandidaten zu streichen. Werden neben einem Listenkreuz auch Stimmen (einfach oder gehäufelt) an einzelne Kandidaten dieses Wahlvorschlags sowie anderer Wahlvorschläge verteilt, so werden zunächst die einzeln vergebenen Stimmen gezählt und verbleibende Stimmen den nicht gekennzeichneten Bewerbern der angekreuzten Liste in der dort aufgeführten Reihenfolge zugerechnet. Es ist ebenso möglich, die zu vergebenden Stimmen ohne Listenkreuz auf einzelne Bewerber (einzeln oder gehäufelt, aus einer oder aus mehreren Listen) zu verteilen.

Wie ist der Antrag auf Briefwahl zu stellen?

Nach Erhalt der persönlichen Wahlbenachrichtigung ab Mitte Februar können Sie den Antrag auf Briefwahl stellen. Zur Antragsstellung stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:

a) per Post: Das Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen und zurück an das Wahlamt schicken.
b) online: Auf der Wahlbenachrichtigung finden Sie einen QR-Code, der Sie direkt auf die Seite des Bürgerservice-Portals führt. Hier können Sie von Zuhause aus den Briefwahlantrag stellen.
c) mündlich: Beim Wahlamt (bitte den gültigen Lichtbildausweis und nach Möglichkeit die Wahlbenachrichtigung mitbringen).

Die Unterlagen können auch durch eine für die Entgegennahme der Unterlagen bevollmächtigte Person abgeholt werden. Das Antragsformular für den Wahlschein (auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung) enthält bereits eine entsprechende Formulierung für eine Vollmacht. Eine bevollmächtigte Person darf aber höchstens vier Wahlberechtigte vertreten und muss mindestens 16 Jahre alt sein.

Falls notwendig, kann er bereits vorher gestellt werden (z.B. bei einem Auslandsaufenthalt). Die Briefwahlunterlagen werden versandt, sobald sie der Gemeinde vollständig vorliegen.

Anträge müssen spätestens zwei Tage vor der Wahl, also bis Freitag, 13. März 2020, 15 Uhr, bei der Gemeinde vorliegen. Nur in bestimmten Ausnahmefällen (z.B. bei einer plötzlichen nachgewiesenen Erkrankung) können sie noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, gestellt werden.

Jeder wahlberechtigte Bürger erhält ab Mitte Februar 2020 eine Benachrichtigungskarte vom örtlichen Wahlamt.
Ihr Wahllokal sowie Ihren Stimmbezirk entnehmen Sie Ihrer Benachrichtigungskarte. Die Einteilung erfolgt automatisch nach dem jeweiligen Wohnsitz im Ort.

Die Ergebnisse der Kommunalwahl 2020 werden zeitnah unter folgendem Link bekanntgegeben: https://okvote.osrz-akdb.de

Wahlen sind das Herz einer Demokratie. Wer wählt, gestaltet damit die Gesellschaft, in der er lebt. Gleichzeitig gibt derjenige, der nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, sein gleiches, allgemeines, direktes und freies Mitspracherecht ab!

Wahlen gewährleisten, dass sich die vielfältigen Interessen und Werthaltungen der Bevölkerung in der von ihnen gewählten Vertretungskörperschaft widerspiegeln. Je höher die Wahlbeteiligung, desto stärker wird das Volk von den gewählten Vertretungen repräsentiert.

So vertraut das demokratische Wahlrecht für unsere Gesellschaft klingt, so wenig sind allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen eine Selbstverständlichkeit! In vielen Ländern der Erde kämpfen die Menschen noch heute für ihr politisches Mitspracherecht – ein hart erkämpftes Gut, dessen Wert oftmals unterschätzt wird.

Wenngleich wir allein zum Zeitpunkt der Wahlhandlung direkt zum Volkssouverän werden, müssen demokratische Regierungen aufgrund regelmäßig stattfindender freier Wahlen bei ihrem Handeln den Willen und die Meinung der Wählerschaft berücksichtigen.

Gehen Sie daher wählen und gestalten Sie Demokratie aktiv mit!

Ausführliche Informationen zu den Gemeinde- und Landkreiswahlen erhalten Sie unter:

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