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Gemeindeverwaltung2022-12-07T15:19:15+01:00

Gemeindeverwaltung Ismaning

Die Gemeinde Ismaning möchte Behördengänge so einfach wie möglich machen. Unsere Mitarbeiter*innen sind das ganze Jahr über für Sie da, informieren und beraten Sie gerne zu allen Tätigkeitsbereichen des Rathauses. Erreichen können Sie uns persönlich, telefonisch oder per E-Mail.

Auf den Seiten der Gemeindeverwaltung finden Sie alle Ämter und Zuständigkeiten der Gemeinde Ismaning. Der praktische Wegweiser “Was erledige ich wo?” hilft Ihnen dabei, schnell und zielgerichtet den richtigen Ansprechpartner für Ihr Anliegen zu finden.

Im Bürgerservice können Verwaltungsvorgänge bequem von Zuhause aus online vorgenommen werden. So ist es möglich, Formulare und Anträge direkt von der Webseite herunter zu landen und diese anschließend der Gemeinde zur weiteren Bearbeitung zukommen zu lassen.

Wir freuen uns, wenn wir Ihnen weiterhelfen können.

Ihre Gemeinde Ismaning

Das Gewerbeamt

Das Gewerbeamt informiert Sie zu den gesetzlichen Grundlagen und zu den Pflichten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes.

Informationen rund um das Gewerberecht

Wer hat anzuzeigen?

Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe (Verkaufsstelle, Dienstleistungsbetrieb, Büroräume, Gaststätte usw.) als Haupt- oder Filialbetrieb führen. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, sowie die Höhe des erzielten Gewinnes.

Bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichen Vertreter(n) (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG).

Was ist anzuzeigen?

Die Gewerbeordnung – GewO –geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus, § 1 GewO. Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten.

Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 14 Gewerbeordnung, Anzeigepflicht
(1) Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder eine unselbständige Zweigniederlassung anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.

Das Gleiche gilt, wenn
• der Betrieb (innerhalb des Ortes) verlegt wird,
• der Gegenstand des Betriebes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbetreibenden der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, oder (Erweiterung oder Änderung der Tätigkeit)
• wenn der Betrieb aufgegeben wird.

Informationen für Existenzgründer erhalten Sie bei der Industrie- und Handelskammer für München und Obb. (www.muenchen.ihk.de) oder bei der Handwerkskammer, s. o.

Wann ist anzuzeigen?

Die Anzeige muss gleichzeitig mit Beginn des Betriebes bzw. des meldepflichtigen Ereignisses erfolgen.

Eine Unterlassung der Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu € 1000,– nach der Gewerbeordnung und unter Umständen auch nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung mit Bußgeld bis zu € 50.000,– geahndet werden

Form der Anzeige?

Für die Anzeige sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgeschrieben. Hier geht´s zu den Vordrucken. Folgende Unterlagen sind bei der Erstattung der Anzeige erforderlich:
•Gewerbemeldeformular
•Ausweis (Reisepass o. Personalausweis)
•bei Bevollmächtigung eine schriftliche Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers
•bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen ein Registerauszug
•ggf. Handwerkskarte bei Eintragung in die Handwerksrolle
•ggf. Genehmigung bei erlaubnispflichtiger Tätigkeit

Bei welcher Behörde ist anzuzeigen?

Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bereich das Gewerbe begonnen wird (Betriebssitz im Gemeindegebiet Ismaning) oder das anzeigepflichtige Ereignis eintritt.

Bei Betriebssitzverlegung innerhalb des Gemeindegebietes ist eine Gewerbeummeldung erforderlich. Bei Verlegung in eine andere Gemeinde ist eine Gewerbeabmeldung bei der bisherigen Gemeinde und eine Anmeldung bei der neuen Gemeinde notwendig.
Die Meldungen können auch per FAX, per E-Mail oder per Post eingereicht werden (wichtig ist Tag der Meldung (Punkt 17) und Unterschrift)

Preise des Gewerbeamts
Gewerbeanmeldung
natürliche Person30,00 Euro
juristische Person40,00 Euro
Gewerbeabmeldung
natürliche Person25,00 Euro
juristische Person35,00 Euro
Gewerbeummeldung
natürliche Person25,00 Euro
juristische Person35,00 Euro
Gewerbezweitschrift15,00 Euro
Gewerbeauskunft15,00 Euro
Gewerbezentralregister13,00 Euro
Führungszeugnis13,00 Euro
Führungszeugnis europ.17,00 Euro

Allgemeine Hinweise

Die Behörde bescheinigt den Empfang der Gewerbeanzeige (sog. Gewerbeschein). Die Gewerbebehörde hat folgende Stellen zu verständigen: Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Eichamt, Registergericht, Berufsgenossenschaft, Statistisches Landesamt, sowie das Arbeitsamt. Eine gesonderte Anzeige bei der Finanzbehörde ist demzufolge nicht erforderlich.

Erlaubnispflichtig sind die Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Schutzbedürfnis der Öffentlichkeit vorliegt. Unter anderem sind das Tätigkeiten, die nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung einer besonderen Erlaubnis bedürfen, wie z.B.

  • die Vermittlung von Immobilien, Darlehen, sowie bestimmter Kapital- und Vermögensanlagen, § 34 c GewO,
  • die Ausübung eines Bewachungs-, Versteigerer- oder Pfandleihgewerbes,
  • der Betrieb einer Gaststätte,
  • die Genehmigung im Bereich Güterkraftverkehr, Taxikonzession, Fahrschulen etc.
  • Versicherungsvermittlungen, § 34 d GewO. Der selbständige Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen, sowie Personengesellschaften gestattet.
  • Die Gewerbeanzeige allein berechtigt nicht zum Betrieb eines Handwerks. Nähere Informationen erteilt hierzu die Handwerkskammer für München und Oberbayern (www.hwk-muenchen.de), Max-Joseph-Str. 4, 80333 München, Tel. 089/5119-0.
  • Ausländer mit Ausnahme der EU-Ausländer, die in eigener Person im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis der dafür zuständigen Ausländerbehörde, nach der ihnen die Ausübung des betreffenden Gewerbes ausländerrechtlich gestattet ist.

Schank- und Speisewirtschaften, sowie Beherbergungsbetriebe benötigen eine Gaststättenerlaubnis des Landratsamtes München (der Antrag hierfür ist bei der Gemeinde erhältlich).

“Es wird darauf hingewiesen, dass für die Aufnahme des Gewerbebetriebes u.U. auch eine bauaufsichtliche Genehmigung für die Nutzungsänderung des Gebäudes notwendig sein kann. Die Gewerbeanmeldung ersetzt diese Genehmigung nicht!

Falls Sie bei Aufnahme des Gewerbebetriebes keine erforderliche baurechtliche Genehmigung vorweisen können, kann Ihnen unbeschadet der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit die Nutzung für Gewerbezwecke untersagt werden.

Ferner liegt darin eine Ordnungswidrigkeit, die nach Art. 79 Abs. 1 Nr. 8 Bayer. Bauordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 mit einer Geldbuße bis zu € 500.000 belegt werden kann.

Es wird Ihnen deshalb empfohlen, etwaige Zweifelsfragen vorher mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, dem Landratsamt München, Mariahilfplatz 17, 81541 München, Tel. 089 6221-0, oder mit der gemeindlichen Bauabteilung im 2. Stock, Zimmer 2.5, Tel. 089 960 900 – 168, abzuklären.”

Wenn Zweifel bestehen, ob ein Firmenname (auch Phantasiename) geführt werden darf, wenden Sie sich bitte an das Registergericht beim Amtsgericht München (Tel. 089/5597-06) oder an die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (Tel. 089/5116-0).

 

Ein wesentliches Merkmal unserer Wirtschaftsordnung ist die Gewerbefreiheit. Der selbständige Unternehmer mit Mut und Risikobereitschaft ist ein wichtiger Faktor unserer Wirtschaft. Der Staat unterstützt und fördert daher Neugründungen von Unternehmen. Allerdings nur dann, wenn tatsächlich ein selbständiges Gewerbe ausgeübt wird. Nachdem Sie beabsichtigen, im Landkreis München ein Gewerbe auszuüben, bitten wir Sie Folgendes zu beachten:

Vielfach wird Arbeitnehmern oder Arbeitssuchenden eine nur scheinbar selbständige Tätigkeit angeboten. Um Sozialabgaben zu sparen, machen immer mehr Firmen aus Arbeitnehmern scheinbar selbständige Unternehmer. Dadurch verzichten Sie auf Arbeitnehmerschutzrechte. Sie haben dann z. B. nicht mehr die sozialen Sicherheiten eines Arbeitnehmers, keinen Kündigungsschutz, keine Arbeitszeitregelungen, keine Urlaubsansprüche, keine Lohnfortzahlung, keine Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung und keine Kranken- und Pflegeversicherung für sich und Ihre Familie. Ihren Sozialversicherungsschutz müssen Sie ganz alleine finanzieren, weil der 50 %ige Arbeitgeberanteil entfällt. Trotzdem erhalten Sie vielfach nicht die angestrebte wirtschaftliche und persönliche Unabhängigkeit, sondern bleiben ohne festes Einkommen abhängig vom Auftraggeber.

Das Bundesarbeitsgericht entschied, wer an Weisungen, Arbeitsort und Arbeitszeit gebunden sowie “in den Betrieb eingegliedert ist, gilt als abhängig beschäftigt”. Bestimmte Kriterien gelten als Anhaltspunkte dafür, ob eine echte Selbständigkeit oder eine Scheinselbständigkeit vorliegt.

Selbständigkeit ist in der Regel gegeben, wenn:

  •  der Auftraggeber selbst ausgewählt werden kann,
  •  die Arbeitsstätte (beachte: Zweckentfremdung von Wohnraum) selbst bestimmbar ist,
  •  die Arbeit selbst organisiert und eingeteilt werden kann,
  •  selbst kalkuliert und Werbung betrieben wird. Außerdem unterliegen Sie als Gewerbetreibender der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht sowie den steuerrechtlichen Verpflichtungen (z. B. Abgabe von Steuererklärungen, Zahlung von Umsatz-, Gewerbe- und Einkommenssteuer). Des Weiteren müssen die handwerks- und gewerberechtlichen Voraussetzungen (wie Eintragungen in die Handwerksrolle oder Besitz einer etwaigen Gewerbeerlaubnis) von Ihnen erfüllt werden.
  •  Entscheidend ist aber letztlich immer die tatsächliche Ausgestaltung der Beziehungen und die Intensität der Bindungen im Einzelfall. In der Praxis häufen sich bereits jetzt Fälle, wo der Auftraggeber dem (schein-selbständigen) Arbeitnehmer Beträge für geleistete Arbeit vorenthält.

Kontakt

Sachbearbeiterin: Frau Kerschbaum
Rathaus Ismaning, Schloßstraße 2, 2. Etage, Zimmer 2.10, Sachgebiet 11
Tel. +49 89 960900–113
Fax +49 89 960900–313
E-Mail: gewerbe@ismaning.de

Weitere relevante Institutionen:
• die Handwerkskammer +49 89 5119-0
• die Industrie- und Handelskammer +49 89 5116-0
• das Amtsgericht München – Registergericht +49 89 5597-06

Das Standesamt

An das Standesamt können Sie sich wenden, wenn Sie heiraten möchten, eine Geburts-, Sterbe-, Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde benötigten, Ihre Vaterschaft anerkennen lassen wollen oder aus der Kirche austreten.

Informationen rund um das Standesamt

Die Anmeldung der Eheschließung kann frühestens sechs Monate vor dem geplanten Termin erfolgen und ist entsprechend lange gültig. Wenn mindestens einer von Ihnen einen Wohnsitz in Ismaning hat und Sie alle Unterlagen zusammen haben, kommen Sie beide nach vorheriger Terminvereinbarung gemeinsam zu uns.

Nur in Ausnahmefällen, beispielsweise, wenn einer von Ihnen andauernd beruflich verhindert ist, kann ein Partner mit einer entsprechenden Vollmacht (detaillierte Bevollmächtigung, erhältlich beim Standesamt Ismaning) die Eheschließung auch alleine anmelden. Die unabdingbare persönliche Vorsprache des anderen Partners kann dann zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Bei der Anmeldung der Eheschließung können auch bereits Angaben zur gewünschten Namensführung in der Ehe gemacht sowie diverse organisatorische Punkte (z.B. Anzahl der auszustellenden Urkunden, musikalische Umrahmung der Zeremonie) geklärt werden.

Die Reservierung eines Eheschließungstermins kann auch vor der 6-Monatsfrist erfolgen.

Das Standesamt traut Ismaninger Paare: Personen, die aktuell einen Wohnsitz in Ismaning haben oder früher hatten, können einen Termin zur Trauung reservieren.

Benötigte Unterlagen:

Wenn beide noch nicht verheiratet waren/noch keine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatten, volljährig und Deutsche ohne Auslandsbezug sind:
– Aktuelle beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister (nicht älter als sechs Monate); erhältlich beim Standesamt des Geburtsortes.
– Erweiterte Meldebescheinigung, ausgestellt zum Zwecke der Eheschließung mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und der Wohnung; erhältlich bei der Einwohnermeldestelle des Hauptwohnsitzes.

Wenn Sie in Ismaning mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, wird das Dokument beim Standesamt im Rahmen der Anmeldung der Eheschließung erstellt. Eine Anmeldebestätigung genügt nicht.

– Aktuell ausgestellte Geburtsurkunde gemeinsamer Kinder. In die jeweilige Urkunde, die Sie beim Geburtsstandesamt erhalten, müssen Sie beide      als Eltern eingetragen sein.
– Gültiger Reisepass oder Personalausweis.

Wenn Sie bereits verheiratet waren/eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet hatten, benötigen Sie zusätzlich folgendes:

– Einen urkundlichen Nachweis über die Auflösung der letzten Ehe/die Aufhebung der letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft.

Bei Vorgehen ist dies nicht das Scheidungsurteil oder die Sterbeurkunde des früheren Ehegatten, sondern eine aktuelle beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister der letzten Ehe (nicht älter als sechs Monate); erhältlich beim Eheschließungsstandesamt.

In das beim zuständigen Standesamt geführte Eheregister wird die Scheidung/der Tod eines Ehegatten von Amts wegen eingetragen.

– Bei aufgehobenen Lebenspartnerschaften ist dies in der Regel das rechtskräftige Aufhebungsurteil/die Sterbeurkunde des früheren Lebenspartners/der früheren Lebenspartnerin.
– Zusätzlich zur unmittelbar vorangegangenen Ehe müssen Sie alle früheren Ehen sowie früher eingetragene Lebenspartnerschaften und die Art ihrer Auflösung angeben.

Wir empfehlen, vorhandene Dokumente mitzubringen, aus denen sich die Daten sicher erkennen lassen, also beispielsweise Familienstammbücher, Heiratsurkunden, Lebenspartnerschaftsurkunden und Familienbuchabschriften älteren Datums, Sterbeurkunden, Scheidungs- und Aufhebungsurteile.

In allen anderen Fällen, wenn Sie oder Ihr Partner/Ihre Partnerin: 

– eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen,
– nicht im Bundesgebiet geboren oder adoptiert sind,
– Ihre letzte Ehe/Lebenspartnerschaft im Ausland geschlossen haben,
– gemeinsame Kinder im Ausland geboren sind,

sollte zumindest einer der beiden Partner zur Auskunft persönlich bei uns vorsprechen. Sie erhalten dann eine umfassende Beratung, welche Unterlagen für Sie erforderlich sind und wie Sie diese beschaffen können. Wenn Sie verhindert sind, kann die Auskunft auch durch eine mit Ihren persönlichen Verhältnissen gut vertraute Person (beispielsweise Eltern oder Geschwister) eingeholt werden.

Bereits vorhandene, auch ältere personenstandsrechtliche Dokumente und die Ausweise beider Partner sollten in jedem Fall zum Auskunftsgespräch mitgebracht werden.

Wenn Sie bereits eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründet haben und diese in eine Ehe umwandeln wollen (nur möglich, wenn Ihre begründete Lebenspartnerschaft noch besteht und weder durch rechtskräftiges Aufhebungsurteil noch durch den Tod eines der Lebenspartner beziehungsweise eine der Lebenspartnerinnen aufgelöst ist):

– Aktueller beglaubigter Ausdruck/aktuelle beglaubigte Abschrift aus dem Lebenspartnerschaftsregister (nicht älter als sechs Monate); erhältlich bei dem Standesamt, bei dem die Lebenspartnerschaft begründet oder nach Begründung durch einen Notar registriert wurde.
– Aktueller beglaubigter Ausdruck/aktuell beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenregister (nicht älter als sechs Monate); erhältlich beim Standesamt des Geburtsortes.
– Erweiterte Meldebescheinigung, ausgestellt zum Zwecke der Eheschließung mit Angabe des Familienstandes, der Staatsangehörigkeit und der Wohnung; erhältlich bei der Einwohnermeldestelle des Hauptwohnsitzes.

Wenn Sie in Ismaning mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, wird das Dokument beim Standesamt im Rahmen der Anmeldung der Eheschließung erstellt.

– Gültiger Reisepass oder Personalausweis.

Wenn einer der Verlobten/beide Verlobte der deutschen Sprache nicht mächtig ist/sind, ist ein amtlich bestellter und öffentlich vereidigter Dolmetscher für die Anmeldung zur Eheschließung sowie für die Eheschließung erforderlich.

Die Beurkundung eines Sterbefalles kann in Ismaning nur erfolgen, wenn die Person in Ismaning verstorben ist. Die Anzeige des Sterbefalles kann von den Angehörigen selbst oder durch ein beauftragtes Bestattungsunternehmen erfolgen.

Das Bestattungsunternehmen, das Sie mit der Abwicklung der Bestattung beauftragen, kann die Anzeige des Sterbefalles übernehmen und übermittelt Ihnen nach Abschluss der Beurkundung die bestellten Sterbeurkunden. Das bedeutet, Sie müssen sich nicht selbst um die Ausstellung der Sterbeurkunden bemühen.

Benötigte Unterlagen und Urkunden (im Original):

– Geburtsurkunde
– Eheurkunde (Heiratsurkunde), beglaubigte Abschrift des Eheregisters mit Hinweisen oder Familienstammbuch
– gegebenenfalls Sterbeurkunde des vorverstorbenen Ehegatten (bei Verwitweten) oder Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk (bei Geschiedenen)
– ausländische Personenstandsurkunden/Scheidungsurteile müssen mit Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer vorgelegt werden
– gegebenenfalls Einbürgerungsurkunde, Flüchtlingsausweis, Registrierschein
– Reisepass/Identitätsnachweis
– Lebenspartnerschaftsurkunde

Fragen, die Ermittlungen von Erben und die Ausstellung eines Erbscheines betreffen, können vom Nachlassgericht München in der Maxburgstraße 4, 80333 München, Telefon 089 5597-06, beantwortet werden.

Fragen zum Erwerb eines Grabnutzungsrechts oder zur Bestattung können beim Standesamt (welches auch Friedhofsamt ist) geklärt werden.

Die Personenstandsregister werden am Ort des Ereignisses (Geburt, Eheschließung, Begründung der Lebenspartnerschaft, Sterbefall) geführt. Sämtliche Urkunden sind daher bei dem Standesamt anzufordern, das diesen Personenstandsfall beurkundet hat, also beispielsweise eine Geburtsurkunde beim Standesamt des Geburtsortes.

Wurde eine Lebenspartnerschaft vor einem Notar begründet, erhalten Sie die Lebenspartnerschaftsurkunde bei dem Standesamt, in dessen Bezirk der Notar seinen Amtssitz hat.

Wenn für eine im Ausland geschlossene Ehe ein Familienbuch auf Antrag angelegt wurde, erhalten Sie die entsprechende Urkunde bei dem Standesamt, bei dem das Familienbuch am 24. Februar 2007 geführt wurde.

Geburts-, Ehe- und Sterberegister, die ab dem 1. Januar 2009 beziehungsweise Lebenspartnerschaftsregister, die ab dem 1. August 2009 für Personenstandsfälle im Ausland erstellt wurden, werden bei dem Standesamt geführt, bei dem sie angelegt wurden. Dort werden auch die entsprechenden Urkunden ausgestellt.

Urkunden für Personenstandsfälle, die beim Standesamt I in Berlin beurkundet wurden, werden weiterhin dort ausgestellt.

Personenstandsurkunden können Sie auch online unter Bürgerservice-Portal | Gemeinde Ismaning (buergerserviceportal.de) beantragen.

Formlos ist die Beantragung auch per Post, Fax oder E-Mail mit Angaben des betroffenen Personenstandsfalls sowie den Kontaktdaten des Antragstellers möglich. Die telefonische Urkundenanforderung ist nicht möglich!

Die Erteilung von Personenstandsurkunden kann nach § 62 des Personenstandsgesetzes (PStG) nur von Personen verlangt werden, auf die sich der Eintrag im Personenstandsbuch bezieht, sowie von deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen (in gerader Linie).

Geschwister, die mindestens das 16. Lebensjahr vollendet haben, erhalten Geburts- und Sterbeurkunden, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können.

Ein berechtigtes Interesse ist ein nach vernünftiger Erwägung durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse, das nicht nur rechtlicher, sondern auch wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein kann.

Andere Personen haben nur dann ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Das heißt, diese Personen müssen erläutern und nachweisen, warum für sie die Kenntnis der Personenstandsdaten eines anderen zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist. Familienforschung begründet grundsätzlich kein rechtliches Interesse.

Wer aus der Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft austreten will, muss dies persönlich beim Standesamt seines Wohnsitzes erklären.

Wenn die austretende Person der deutschen Sprache nicht mächtig ist, ist ein amtlich bestellter und öffentlich vereidigter Dolmetscher erforderlich.

Wirksamkeit
Der Kirchenaustritt wird wirksam, sobald die Austrittserklärung dem zuständigen Standesbeamten zugegangen ist. Die Kirchensteuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

Nichtselbstständig Beschäftigte
Bitte teilen Sie Ihren Kirchenaustritt dem Arbeitgeber mit, damit dieser die Mitteilung durch das Finanzamt überwachen und evtl. Ihre Lohn- oder Gehaltsabrechnung ab dem folgenden Monat geändert werden kann.

Selbstständige
Bitte teilen Sie den Austritt aus der Kirche Ihrem Steuerberater mit, beziehungsweise fügen Sie Ihrer nächsten Steuererklärung eine Kopie der Abschrift der Kirchenaustrittserklärung bei.

Benötigte Unterlagen:

– Die mündliche Austrittserklärung können Sie im Standesamt abgeben. Sie benötigen dazu einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis.
– Für Kinder unter 12 Jahren geben die sorgeberechtigten Eltern beziehungsweise der gesetzliche Vertreter die Austrittserklärung ab.

Hierfür müssen Sie bitte den Nachweis über das Sorgerecht mitbringen. Kinder ab 12 Jahren müssen den Kirchenaustritt zusammen mit den sorgeberechtigten Eltern erklären. Kinder ab 14 Jahren können den Austritt allein, ohne gesetzlichen Vertreter, erklären.

Wenn Sie der Vater eines Kindes und mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet sind, können Sie die Vaterschaft anerkennen. Die Anerkennung der Vaterschaft muss öffentlich beurkundet werden. Sie kann vor der Geburt des Kindes oder nach der Geburt des Kindes erfolgen.

Beachten Sie bitte:

Für eine Anerkennung der Vaterschaft ist immer die Zustimmung der Mutter des Kindes notwendig. Die Erklärung der Mutter muss ebenfalls öffentlich beurkundet werden.

Sollten der Vater oder die Mutter noch nicht volljährig sein, müssen jeweils auch die gesetzlichen Vertreter zustimmen.
– Für die Vaterschaftsanerkennung können Sie sich an das Standesamt (gebührenfrei), an das Jugendamt (gebührenfrei) oder einen Notar (gebührenpflichtig) wenden.
– Wenn die Vaterschaft bereits vor der Geburt rechtswirksam anerkannt worden ist, wird der Vater im Geburtsregister des Kindes beurkundet und in der Geburtsurkunde aufgeführt.
– Erfolgt die Anerkennung erst zu einem späteren Zeitpunkt (nachdem das Kind geboren und bereits eine Geburtsurkunde ausgestellt wurde), wird das Geburtsregister ergänzt und eine neue Geburtsurkunde ausgestellt.
– Die Eltern können die Anerkennung der Vaterschaft und die Zustimmungserklärung gemeinsam, aber auch getrennt voneinander vornehmen. Die Anerkennung der Vaterschaft wird jedoch erst wirksam, wenn alle erforderlichen Zustimmungen erfolgt sind.

Benötigte Unterlagen: 

Für die Anerkennungserklärung des Vaters:

– Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis des Vaters
– Geburtsurkunde des Vaters
– Nachweis des voraussichtlichen Geburtsdatums des Kindes (zum Beispiel im Mutterpass)

Für die Zustimmungserklärung der Mutter:

– Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis der Mutter
– Geburtsurkunde der Mutter
– wenn die Zustimmung getrennt von der Anerkennung der Vaterschaft erfolgt: beglaubigte Abschrift der Anerkennungserklärung des Vaters
– Nachweis des voraussichtlichen Geburtsdatums des Kindes (zum Beispiel im Mutterpass)

Für weitere Zustimmungserklärungen (zum Beispiel von gesetzlichen Vertretern eines minderjährigen Elternteils):

– Personalausweis, Reisepass oder Reiseausweis des/der Zustimmenden
– beglaubigte Abschrift der Erklärung, zu der die Zustimmung gegeben wird
– eventuell Nachweise über die Stellung als gesetzlicher Vertreter
– Im Einzelfall können weitere Unterlagen verlangt werden. Bei fremdsprachigen Urkunden benötigen wir eine beglaubigte Übersetzung durch einen in Deutschland ansässigen amtlich bestellten und öffentlich vereidigten Dolmetscher.

Besonderheiten

Sollten Sie neben der Vaterschaftsanerkennung auch eine Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht (Sorgeerklärung) abgeben wollen, sollten Sie die Vaterschaftsanerkennung beim Kreisjugendamt (Landratsamt München, Mariahilfplatz 17, 81541 München) beurkunden lassen. Das Standesamt Ismaning nimmt keine Sorgeerklärung an.

Kontakt

Sachgebietsleitung: Herr Ehinger
Rathaus Ismaning, Schloßstraße 2, 1. Etage, Sachgebiet 11
Tel. +49 89 960900–152
Fax +49 89 960900–352
E-Mail: standesamt@ismaning.de

Organisation der Gemeindeverwaltung Ismaning